Dem Gemeinde-„ammann“ geht’s an den kragen

Mit knappstmöglichem Abstimmungsergebnis (22:21) wurden die zwei Petitionen von SP/WettiGrüen und GLP zur gendermässigen Modernisierung (passend zum Frauentag) der Gemeindeordnung angenommen. Die Diskussion, ob aus dem Gemeindeammann ein Gemeindeoberhaupt oder -Präsidium werden soll wird ja mittlerweile auch auf Kantonsebene geführt. Ein halbes Dutzend Absenzen unter den Traditionalisten von SVP, FDP und Mitte haben es ermöglicht, dass die Stimmen von SP/WettiGrüen, GLP und einem Teil der EVP ausreichten, um dem Gemeinderat die Ausarbeitung eines Vorschlags zu erlauben.

Zum Hintergrund: Der Begriff «Ammann» ist eine Abwandlung des Altdeutschen «Amtmann», was eine Funktion beschreibt, aber eben auch aus einer Zeit stammt, in welcher Frauen politisch nichts zu melden hatten. Heute sind diese Zeiten zum Glück vorbei; entsprechend erachten wir es als logisch diese Veränderung auch mit modernen Begrifflichkeiten abzubilden. Eine kleine Anpassung, aber ein deutliches Signal!

Weniger Knall und rauch in sicht

Das Postulat von Annick Grand, SP, und weiteren Menschen, die eine „links-grün-woke ideologische Verbotskultur verfolgen“ (Fraktionsbericht SVP) fordert die Prüfung einer kommunalen Einschränkung von Knallfeuerwerk aus Rücksicht auf Tiere und generverte oder gar traumatisierte Menschen. Viele Redner gestanden ihre frühere kindliche Freude an der Knallerei, und beschworen ihren mittlerweile erwachsenen selbtsverantwortlichen Umgang mit Feuerwerk. Insbesondere die FDP legte sich mächtig ins Zeug, bemängelte die Durchsetzungsmöglichkeit eines Verbots (wäre bei weitem nicht der erste Tatbestand mit diesem Makel), und befürchtete einen regionalen Flickenteppich (mit Böllertourismus in die Nachbargemeinden). Auch beim Knallfeuerwerk wäre eine neue Regel für alle leider die Folge des uneinsichtigen Verhaltens von wenigen Kindsköpfen.

Unser pragmatischer Vorschlag zur Eindämmung des Problems: Nur wer sich an der 1. August Feier auf dem Rathausplatz als echter Patriot outet soll am Abend auch ein Geburtstagsfeuerwerk zünden dürfen.

Kein Neuordnung der budgethoheit

Die Motion von Leo Scherer betreffend Unterstellung des Budgets und des Steuerfusses unter das fakultative Referendum war als Highlight zum Ende der Sitzung traktandiert. Im Vorfeld hatte es das Badener Tagblatt leider unterlassen, die Überlegungen des Urhebers zu erfragen und gebührend wiederzugeben, und statt dessen einzig den Demokratieverlustbefürchtern eine Platform geboten. Auslöser für den Vorstoss ist die offensichtliche Inkonsequenz der Stimmberechtigten, welche zwar alle Investitionsausgaben gutheissen, aber die dafür notwendigen Steuereinnahmen verweigern. Gemäss Leo sind die Budget- und Steuerfuss-Beschlüsse, die der Gemeinderat und der Einwohnerrat gemeinsam gefasst haben, finanzpolitisch besser fundiert als die reflexartigen Ablehnungen der Stimmberechtigten an der Urne. „Mit der Abschaffung des obligatorischen Referendums für Budget- und Steuerfussbeschlüsse wäre die Chance besser, dass Wettingen endlich Steuerfüsse bekommt, die es braucht, um die grossen Investitions- und Unterhaltslasten zur Zufriedenheit aller Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig zu finanzieren.“

Die Gegnerschaft im Einwohnerrat hatte schon ihre Messer gewetzt und war in den Startlöchern bereit, um den Vorstoss mitsamt seinem Urheber über dem Fegefeuer des unfehlbaren Souveräns zu rösten. Durch den Rückzug der Motion kam es aber nicht so weit…

Das vollständige Votum von Leo: Votum Leo zur Motion Budget

Link zum Beitrag im SRF Regionaljournal: https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/einwohnerrat-wettingen-die-budget-abstimmung-bleibt?id=AUDI20250307_NR_0045