ER Sitzung vom 26.06.2025
Eine Agenda mit rekordverdächtigen 18 Traktanden war angesagt, 15 davon wurden behandelt, Differenz 3.
Dem Gemeinde-„Ammann“ sein Kragen ist vorerst gerettet
Auf die beantragte Änderung der Bezeichnung des Gemeindeoberhauptes zu Gemeindepräsidentin wurde auf Antrag von Lutz F. und gegen die Stimmen von SP/WG und GLP nicht eingetreten. Die Frage ist also vertagt, vermutlich zumindest bis der Kanton hier seine Pendenzen erledigt hat. Wieso die Eintretensunwilligen und Ammanophilen die beantragte Änderung nicht gleich vollständig versenkt haben bleibt ein Rätsel. Aber vielleicht hat der gewiefte Taktik-Lutz genau das verhindern wollen.
Bez Now?
Den Versprecher des Abends steuerte Fiko Vertreter Dani B. bei bei der Würdigung der Schulraumplanungshistorie: „Abgelehnt wurde damals Beznau, äh, der Bez-Neubau…“
Schulkreis Altenburg 2.0
Da die Zahl der Schulkinder stärker wächst als diejenige der Mitglieder der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde soll deren Kirchgemeindehaus als Schulraum genutzt werden. In einer Motion fordert die Fraktion SP/WettiGrüen, dass geprüft wird, wie die Trennwirkung der Staffelstrasse zwischen den zukünftigen Schularealteilen verhindert oder gemindert werden kann.
Sockelbeitrag auf gefestigtem Fundament
Die bekennenden Gegner des Sockelbeitrags (bei generellen Lohnanpassungen, siehe https://wettigruen.ch/blog/vorstoesse/sockelbeitrag) haben nochmals mobilisiert und mit Verweis auf Leistungsprinzip und Fachkräftemangel sowie unter Verteufelung des Giesskannenprinzips die beantragte Änderung des Personalreglements unter Beschuss genommen. Letztere wurde dann trotzdem angenommen. Auch wenn die Teuerung ebenfalls in Prozenten ausgewiesen wird, sind die absoluten Zunahmen des Kaffeepreises, der Krankenkassenprämien und weiterer Kosten des täglichen Lebens nämlich für alle Gemeindeangestellten identisch...
Wer hat dem wird gegeben
Das letzte Traktandum war ausgelöst worden durch die Scheidung der EVP von der ‚die Mitte‘. Mit den zur Diskussion stehenden zwei Anpassungen des Geschäftsreglements des Einwohnerrats hätte eine Gruppierung mit 3 Nasen als Fraktion durchgehen, oder alternativ eben als Gruppierung (ohne Fraktionsstatus) bei der Verteilung der Kommissionssitze mitmachen können. In beiden Fällen hätte eine Fraktion/Gruppierung mit der aktuellen Wählerstärke der EVP Anrecht auf einen Kommissionssitz. Die Diskussion wogte hin und her, die korrekte Abbildung des Wählerwillens wurde auf beiden Seiten bemüht, und auf die erst auf die aktuelle Legislatur eingeführte Regelung hingewiesen, welche jetzt nicht als Einzelfallgesetzgebung schon wieder geflickt werden müsse. Etwas untergegangen im verbalen Schlagabtausch war dabei die Tatsache, dass die Änderung erst auf die nächste Legislatur wirksam werden sollte, und die EVP mit den schlussendlich verworfenen Anpassungen gar nicht ihren GPK Sitz hätte retten können. Diese Rettung ist jetzt dem Kanton überlassen, ansonsten erbt die SVP den GPK Sitz für den Rest der Amtsperiode.