ER Sitzung vom 15.05.2025
Kalte Abschreibung von einwohnerrätlichen Vorstössen? Passiert auch in Wettingen!
Bei der Debatte zum Rechenschaftsbericht 2024 äussert sich Jürg Meier Obertüfer zum Postulat 2010-1772 betreffend Velostation am Bahnhof.
„Das Postulat von Beppi Wetzel fordert eine Möglichkeit für „Geschütztes Parkieren von Fahrrädern“, konkret ein Schutz vor Diebstahl und mutwilliger oder unabsichtlicher Beschädigung.
Ein kurzer Blick zurück zeigt Folgendes:
Rechenschaftsbericht 2010: „Die Stellungnahme ist noch ausstehend.“
Rechenschaftsbericht 2011 bis 2023: durchgehend „Postulat ist stehenzulassen“.
Gemäss Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2016 bei der Diskussion des Nachfolgepostulats 2014-0835 „beabsichtigen der GR, dass wir zusammen mit der SBB im Rahmen des Gestaltungsplans an einer neuen Velo-Station arbeiten und einen Mehrwert schaffen, für welchen auch etwas bezahlt wird.“ Das ganz im Sinne von Beppi.
Es muss nun festgestellt werden: Die angekündigte Stellungnahme und eine Diskussion im Rat ist nie erfolgt, und jetzt wird das Postulat kalt abgeschrieben. Mit dem lapidaren Hinweis, das kürzlich einfach „mehr vom selben“, nämlich unbewachte Veloabstellplätze, realisiert worden sind. Das ist natürlich korrekt und schon mal gut, zweifellos, aber nicht im Sinne des Postulanten, widersprechend der früheren Aussagen des GR, und zudem erst im Februar 2025 erfolgt.
In Anbetracht der geschaffenen Tatsachen ist eine Abschreibung des Postulats inhaltlich ausnahmsweise knapp vertretbar, die ganze Vorgeschichte und das Vorgehen erscheinen aber höchst fragwürdig. Die Vertretung der Zweiradfahrer wird auf jeden Fall und bei erstbester Gelegenheit nachfassen um die Attraktivität des Bahnhofs Wettingen für Bike & Ride Kunden sicherzustellen.“