ER Sitzung vom 15. und 16.10.2025
Entlarvter Budgetzauber und zäher Legislaturendspurt
Budget: Die Nächsten sollen’s richten
Die Budgetsitzung vom 15.10.2025 brachte wenig neue Erkenntnisse und schon gar keine neuen Rezepte. Das strukturelle Defizit entsprechend 3 Steuerprozenten oder einem Fehlbetrag von 1.9 Mio im Betriebsergebnis wurde durch die Ratsrechte hoffnungsvoll mittels zahlreicher, mehr oder weniger origineller Kürzungsanträge angegangen. Einige davon wurden auch angenommen, resultierend in Minderausgaben von 309 kFr. (genau: 15% des Zielbetrags…). Martin F. von der SVP, seines Zeichens Schulleiter ennet dem Bözberg, ortete Sparpotential bei den Nebenämtern wie Materialverwaltung und Stundenplanerarbeitung, und wollte auch diesen Posten pauschal über alle Schulkreise gekürzt haben. Als ihm in der Sitzung beschieden wurde, dass dies so nicht geht, vermutete er in bester Schwingermanier einen heimtückischen Schlungg oder Unterzug der Ratsleitung und drohte vorübergehend mit Sitzungsabbruch.
Wie schon letztes Jahr zeichnet sich für die Mitte eine Steuerfussrehöhung ab „am Horizont“, sie übersieht dabei geflissentlich die Tatsache, dass der Horizont ein relatives Ziel ist und sich auf dem vermeintlichen Weg dorthin vor uns bereits ein (Finanz-)Abgrund auftut. Konsequenterweise und wohlbegründet hat Jürg Meier für die Fraktion SP/WettiGrüen die überfällige Steuerfussanpassung auf 98% jetzt schon gefordert. Dies weil er nicht will, „dass die Schulkinder in Container-Providurien oder gar im flächendeckenden Home-Schooling unterrichtet werden, [oder] auch die Letzten noch das Gefühl haben, sie müssten ein SUV anschaffen, nur weil die Gemeindestrassen verlottern.“. Und im Wissen, dass die entsprechende Infrastruktur kostet, und zwar Steuern, aber vor allem Überzeugungsarbeit gegenüber den Stimmberechtigten.
Höhenretter für neue Hochhäuser
Da verstopfte Strassen ein rechtzeitiges Eintreffen von Feuerwehrfahrzeugen aus den Stützpunkten Baden und Spreitenbach angeblich verhindern wurde der Beschaffung eines neuen Höhenrettungsfahrzeugs (nicht zuletzt für neue Wettinger Hochhäuser) zugestimmt. Nach und trotz einem ausufernden Sparapell von B. Brändli (der heisst wirklich so) auch durch die Mitte, sie liess sich durch die zahlreichen Feuerwehleute auf der Tribune offenbar beeindrucken.
Jurastrasse bleibt auf der Strecke
Die Sparapostel nahmen dafür anschliessend die beantragte Sanierung der Jurastrasse unter Beschuss. Nicht wegen des unbestrittenen Werkleitungserneuerungsbedarfs, sondern wegen der Umwidmung in eine T30 Strecke. Fehlende übergeordnete Parkplatz- und Tempokonzepte wurden nicht zu Unrecht moniert. Weil (vermutlich) von der GLP trotz geheimer Abstimmung 2 Leute den Argumenten pro Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherheit nicht folgten wurde das Projekt knapp an den Absender zurückgeschickt.