Nachdem (zur Enttäuschung einiger) festgestellt wurde, dass über das Traktandum 1, die Inpflichtnahme von SVP Exponent M. Fricker, nicht abgestimmt werden kann, genehmigte sich der Einwohnerrat ER eine kurze Diskussion zum Planungskredit für die SLM (Schullandschaft Margeläcker, nicht etwa Schweizerische Lokomotiv- und Maschinenfabrik). Die Diskussion drehte sich um den Kürzungsantrag der Finanzkommission Fiko und die Etappierung der Projektierungsphasen wie von der SVP vorgeschlagen, und kulminierte in einer milden Giftelei zwischen dem Ressortleiter Bildung und dem praktizierenden Schulleiter M. Fricker (genau, derjenige aus Traktandum 1).

Schulraumplanung 2. Puzzleteil (SLM)

Der Kürzungsantrag der Fiko orientiert sich an einem Kostenziel von 120 Mio für die SLM, welcher beweisfrei als Schmerzgrenze und maximal volksmehrheitsfähig dargestellt wird. Stand heute bedeutet dieses Ziel eine Wahrnehmung aller bekannten Sparpotentiale, d.h. ein Verzicht auf nachhaltige Bauweise und die Dreifach-Turnhalle für Schule und Vereine, sowie eine unbestimmte Verschiebung von Umgebungsarbeiten und Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur. Nur wenn die Haustechnikspezialisten in der Vorprojektphase noch eine weitere signifikante Einsparoption finden (manuelle Lüftung und/oder Beschattung?) kommt die vielbeschworene selektive Auswahl von Einsparoptionen tatsächlich noch zum tragen.

Der Etappierungsvorschlag wollte erst mal nur einen Kredit für die VORprojektphase genehmigen (2 Mio). Basierend auf den Ergebnissen dieser Phase (inklusive höhere Kostengenauigkeit) hätte eine umfassend-ausufernde Diskussion im Einwohnerrat stattfinden können, gefolgt von einer Volksabstimmung über einen Kredit für die BAUprojektphase (4 Mio). Dieses Vorgehen hätte das erste Plebiszit des Souveräns im Rahmen der Masterplanung wie auch die Inbetriebnahme der SLM um ein Jahr verschoben.

Es obsiegte der Antrag der Fiko, der gekürzte Projektierungskredit über 7.8 Mio wird dem Volk vorgelegt. Ebenso beschlossen wurde der zweite Antrag unserer neuen Fiko, „die Änderung der Abschreibungsdauer für die Projektierungs kosten (SIA – Phase 3) der Schullandschaft Margeläcker (Geschäft 2025-0367) von 10 Jahren neu auf 35 Jahre abzuschreiben“, kurz und korrekt eine auf 35 Jahre verlängerte Abschreibedauer für den Projektierungskredit. Dies macht natürlich nur Sinn wenn auf den Projektierungskredit auch ein Baukredit mit derselben Abschreibedauer gesprochen wird.

Ruhender Verkehr und verkehrte Ruhe

Anschliessend wurde das Postulat von WettiGrüen zur Einführung von Smartvote überwiesen, ebenso ein Postulat der FDP zur Bestandeswahrung von öffentlichen MIV Parkplätzen (Baden lässt grüssen). Von den Vorstössen von Heiri Müller (SP) wurden diejenigen zu T30 auf einem Landstrassenabschnitt und T20 bei der Bibliothek überwiesen. Weniger Fortüne beziehungsweise keine Mehrheit war Heiris Anträgen betreffend Kurzzeitparkplätzen auf der Landstrasse  und zwischen Land- und Mattenstrasse beschieden, trotz des ausführlich begründeten Nutzens für das Gewerbe – der freie Autoparker soll also nicht belehrt oder aufgeklärt werden. Das neue Ratspräsidium nutzte die vielen Vorstösse eifrig als Abstimmungs- und Auszählungsübung, ging allerdings mit dem Verlangen nach einem schriftlichen Ablehnungsbestreitungsantrag des Postulanten dann doch zu weit. Unterhaltsamkeit garantiert:-)