Viele Diskussionen und reichlich mediale Aufmerksamkeit gab es für einige Traktanden der letzten Wettinger Einwohnerratssitzung. Ein SVP-glp Duo hatte sich zum Ziel gesetzt, mit zahlreichen Eingaben bei den Löhnen und Entschädigungen von Gemeinde- und Einwohnerrat noch etwas fürs Wettinger Budget herauszuholen. Eine „Spar- und Solidaritätsübung“, welche keinem einzigen Menschen in Not einen Franken mehr in die Tasche eingebracht hätte.
Dabei war ein Geschäft traktandiert, das die Welt – und damit auch Wettingen – viel mehr beschäftigen sollte: Die Interpellation der SVP, mit der die Ausrufung des Klimanotstands durch den Wettinger Gemeinde- und Einwohnerrat in Frage gestellt wurde. Die Antwort des Gemeinderats war sachlich: Es gehe beim Klimanotstand nicht bloss um leere Worte. Sondern darum, die wirklich existierende Krise (die des Klimas) wo immer möglich anzugehen, auch auf Gemeinde-Ebene. Die Anerkennung des Klimanotstands soll wie ein Leuchtturm helfen, künftigen politischen Entscheidungen in Wettingen eine klimafreundliche Richtung zu geben.
Es erstaunte sehr, dass keine Fraktion in ihrem Fraktionsbericht zum Traktandum Klimanotstand Stellung nahm. Lediglich die SVP verlor einige Worte darüber – natürlich abschätzig. Da der Fraktion SP/WettiGrüen der Klimaschutz wichtig ist, beantragte sie im Rat Diskussion. Doch die Mehrheit im Einwohnerrat verweigerte diese. So war das Traktandum Klima (notabene fast ebenso wie das Thema Menschen auf der Flucht) schnell und wortlos abgetischt. Viel inbrünstiger und sehr ausführlich mochte der Rat über Abbau-Übungen bei den Behörden-Salären diskutieren.
Ein grün(!)liberaler Einwohnerrat beantwortete die von ihm selber gestellte Frage «Sind wir in einer Krise?» mit «Ja: Corona, Schulden». «Und was ist mit der Klimakrise?» ist man geneigt, dazwischen zu rufen. Haben die Politikerinnen und Politiker ausserhalb des roten und des (wirklich) grünen Lagers diese bereits völlig verdrängt?
Wir hoffen, dass das wortlose Abtischen des Klimanotstands nicht bedeutet, dass der Wettinger Einwohnerrat das Klima-Thema bereits aus den Augen verloren hat und SP/WettiGrüen die einzige Fraktion bleibt, die auf Gemeinde-Ebene mehr Engagement fürs Klima fordert. Alle Vorstösse und Geschäfte, die in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit gehen, sind unterstützenswert. Mit der gegebenen Dringlichkeit. Und egal aus welcher Partei sie kommen.
Adrian Knaup, Einwohnerrat SP, Wettingen
Fraktion SP/WettiGrüen