ER Sitzung vom 13.11.2025
Ersatzwahl Vizepräsidium des EWR
Der nach eigenen Angaben „glanzvoll gewählte“ neue Gemeinderat Christian W. hatte es vorgezogen, bis nach geschlagener Wahl die Option auf den allfälligen Trostpreis offenzuhalten (anders als seinerzeit Markus M.). Durch sein Ausharren auf dem Sitz des Vizepräsidenten bis knapp vor Ende der Legislatur beschert er seiner Nachfolgerin nun einen Blitzstart. Ursi D. wird Crash-Kurs mässig mit nur 2 Einwohnerratssitzungen auf das Präsidentinnenamt vorbereitet. Immerhin braucht sie nächstes Jahr die reglementarischen Einwände von Leo S. nicht mehr zu fürchten. Die herausgezögerte Stabsübergabe (spekulativ) führte zu einigen Gegenstimmen bei der Wahl der neuen Vizepräsidentin.
Neubau provisorische Unterkunft für asylsuchende Menschen
Der beantragte Neubau eines Provisoriums für Asylsuchende auf der Zirkuswiese führte erwartungsgemäss zu Diskussionen im Rat. Einleitend wehrte sich Adi Knaupp (SP) gegen Abwehrreflexe und nahm mit einer ironischen Collage von landläufigen Vorurteilen gegenüber asylsuchenden Menschen allfälligen Asylkritkern schon mal den Wind aus den Segeln. Die Diskussionen drehten auch weniger um den Neubau per se (der vorgesehene Schulraum bietet ja eben Gewähr für Familiennutzung) oder die Wahl der Lokalität (minimal wenig Anstösser welche Anstoss nehmen könnten). Hauptkritikpunkt an der Vorlage war das „Provisorische“, und der voraussehbare Weiterzug an die Peripherie. Hätte ein geschickteres Timing mit speditiverer BNO Anpassung und (erkauften?) Verzögerungen beim Rückbau des St. Bernhard ein Provisorium unnötig gemacht? Leider hat sich der amtierende Asylminister dazu ausgeschwiegen, und sich durch den Bauminister vertreten lassen. Dieser versprach einen „best case“ (=verzögerungsfreie BNO Revision) elegant „mitzudenken“, ohne aber für ein paralleles „“Mitplanen“ einer nichtprovisorischen Unterkunft in der unteren Geisswies Geld auszugeben.
Öffentliche Toiletten mit Aussicht
Ein Postulat von Ursi D. regt an, unter anderem bei der Grillstelle neben dem Wasserreservoir Scharten eine mindestens provisorische Toilette zu errichten. Wir halten das auch für eine saubere Sache, und verkneifen uns die Frage, ob Grillstellen im Bereich des Lägernschutzdekrets überhaupt zugelassen sind.
Kein Revival von Graustrom ohne Herkunftsnachweis
Das unerwartete Highlight des Abends war die Abstimmung über die Nichtüberweisung eines SVP Postulats zur Wiedereinführung eines kern[kraftstrom]basierten Stromwahlprodukts (zuletzt auch bekannt als „Graustrom“). Die Berechnungen zu den tatsächlichen finanziellen Einsparmöglichkeiten schwankten zwischen Null und ein paar hundert Franken pro Jahr und Haushalt (was vor allem die Unzulänglichkeit des Bazars der Herkunftsnachweise belegt). Bei der Abstimmung wurde die optisch nicht nachvollziehbare angebliche Pattsituation erst im Dritten Anlauf als Vorzeichenfehler entlarft.
Interpellation „nachhaltige Einbürgerungspraxis“
Der Interpellant Jürg M. war nicht wirklich zufrieden mit den Antworten auf seine ausholenden Suggestivfragen. Wer wissen will wieso die Einbürgerungspraxis auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun hat findet eine kurze Replik auf diesen Seiten.